AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand dieses Vertrags ist die Erbringung der im Angebot von WMC Volker Wendeler bezeichneten Leistungen durch WMC Volker Wendeler in dem Umfang, wie er in diesem Vertrag niedergelegt ist.

1.2 Im Rahmen des Vertragsgegenstands führt WMC Volker Wendeler die erforderlichen Arbeiten eigenverantwortlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen aus.

§ 2 Ausführung

2.1 WMC Volker Wendeler erbringt die vereinbarten Leistungen in fachgerechter Art und Weise unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Technik sowie allgemein anerkannter Methoden und Verfahren.

2.2 WMC Volker Wendeler darf vertragliche Verpflichtungen durch Dritte erfüllen lassen. WMC Volker Wendeler steht dabei für deren Leistungen wie für eigenes Verhalten ein.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, WMC Volker Wendeler neben den in der Anlage zu diesem Vertrag festgelegten Mitwirkungshandlungen kostenlos jede Unterstützung zu gewähren, die für die Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist.

§ 4 Vertraulichkeit

Informationen und Unterlagen, die der Kunde gemäß diesem Vertrag WMC Volker Wendeler zur Verfügung stellt, wird WMC Volker Wendeler vertraulich behandeln. Vom Kunden zur Verfügung gestellte Adressen werden nur zur Durchführung des Auftrags genutzt und nach Beendigung des Auftrags zurückgegeben oder vernichtet.

§ 5 Verzug

Kommt der Kunde um mehr als zwei Monate in Zahlungsverzug, ist WMC Volker Wendeler zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 11 dieses Vertrags.

§ 6 Nutzungsrechte, Urheberrecht

Der Kunde darf die Ergebnisse aller von WMC Volker Wendeler erbrachten Leistungen nur für eigene betriebliche Zwecke nutzen. Die Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung bedarf der schriftlichen Genehmigung von WMC Volker Wendeler. Die Urheber- und Verwertungsrechte an den Leistungen verbleiben bei WMC Volker Wendeler.

§ 7 Abnahme

Die Leistung gilt als vorbehaltlos abgenommen, wenn der Kunde diese nicht gegenüber der Geschäftsleitung der WMC Volker Wendeler innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Übergabe schriftlich unter detaillierter Angabe der Mängel anzeigt.

§ 8 Zahlung, Aufrechnung

8.1. Rechnungen der WMC Volker Wendeler sind ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt fällig. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt bei der Überweisung der Geldeingang auf dem Konto von WMC Volker Wendeler, bei Zahlung durch Scheck die Einlösung auf dem Konto von WMC Volker Wendeler. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Zinsen in Höhe von 8 Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet.

8.2. Soweit Ratenzahlung vereinbart ist, wird der Gesamtbetrag sofort fällig, wenn der Kunde mit einer Rate mehr als sieben Tage in Rückstand gerät, auch wenn die individuell geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung dies nicht ausdrücklich vorsieht.

8.3 Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

§ 9 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

§ 10 Haftung

Schadensersatzansprüche gegen WMC Volker Wendeler sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Für anderweitige Schäden, insbesondere im Sinn des § 309 Abs. 1 Ziff.7 a BGB besteht die Haftung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt fort. Dies gilt auch für Handlung der Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von WMC Volker Wendeler.

§ 11 Kündigung, Vergütung, Schadensersatz

11.1. Der Kunde und WMC Volker Wendeler können den Vertrag auch vor der Einbringung der vereinbarten Leistung nur aus wichtigem Grund kündigen.

11.2. Enden die Vertragsbeziehungen vorzeitig, so hat WMC Volker Wendeler Anspruch auf die Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen.

11.3. Ist die vorzeitige Lösung der Vertragsbeziehungen vom Kunden zu vertreten, erhält WMC Volker Wendeler über die unter Ziffer 11.2 erwähnten Vergütung hinaus einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 50 Prozent des für die noch nicht ausgeführten Leistungen vereinbarten Entgelts. Darüber hinausgehende Ansprüche von WMC Volker Wendeler bleiben hiervon unberührt. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

§ 12 Abtretung, Wechsel des Vertragspartners

Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne oder die gesamten Rechte aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WMC Volker Wendelerauf Dritte zu übertragen.

§ 13 Schriftform

13.1. Der vorliegende Vertrag einschließlich seiner Anlage enthält alle Regelungen der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.2. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang mit diesem wird Köln als Gerichtsstand vereinbart.

14.3 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus vorliegendem Vertrag ist Köln.

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des Vertrags möglichst nahe kommt. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit auch für zukünftige Geschäfte widersprochen. Sie sind für MC Volker Wendeler unverbindlich, soweit sie nicht schriftlich anerkannt werden.

WMC Volker Wendeler, August 2011

 

 

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